Berlin: Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das Gründungsmanifest als […]
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Berlin: Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein […]
Berlin: Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. “Ich hatte sie ja […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. “Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das […]
Berlin: Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der […]
Berlin: Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş steht weiter unter Personenschutz, weil sie von Islamisten bedroht wird. “Ich bin sehr häuslich geworden, das ist notwendig, und trotzdem […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. “In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen […]
Essen: Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. “Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, […]
Berlin: Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hält einen Verbleib von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern in der Bundestagsfraktion für ausgeschlossen. Riexinger sagte der […]
Jerusalem: Die Israelische Armee bereitet sich nach eigenen Angaben “auf die nächste Phase des Krieges vor”. Dies schließe auch Bodenoperationen mit ein, hieß es in […]
Berlin: Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei “Die Linke” gewandt. […]
Brüssel: Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des […]
Boston: Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group […]
Dubai: Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. “Natürlich beobachten viele genau, ob in […]
Jerusalem: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. “Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte […]