Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt wegen der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor einer wachsenden Zahl minderjähriger Konsumenten. […]
Pläne
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt “Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)” lasse sich aufgrund zu […]
Berlin: Thomas Lemke, Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat mit scharfen Worten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform […]
Frankfurt/Main: Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben die Pläne der DFL für Verhandlungen über den Einstieg eines Investors gebilligt. Der Antrag der Geschäftsführung […]
Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken […]
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. “Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen […]
Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, […]
Bremen: In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa […]
Berlin: Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. “Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung nicht zuzustimmen. […]
Berlin: Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. “Es gab […]
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. “Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung […]
Berlin: Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind […]