Berlin: Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. “Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte […]
Politik
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in […]
Berlin: Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke hat ein hartes Vorgehen seiner Gewerkschaft in den laufenden Tarifkonflikten bekräftigt. “Das ist noch nicht das große Besteck”, sagte Werneke der […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller […]
Berlin: Die Grünen wollen mit sogenannten “Partizipationsräten” und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. “Viele von uns eint die Sorge, dass […]
Berlin: Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. “Man kann da […]
Berlin: Anlässlich des Weltwassertags am Mittwoch macht die Linke Druck für Strategien im Umgang mit Wasserknappheit. “Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, […]
Berlin: Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus […]
Berlin: Der Personalmangel in deutschen Kitas hat sich zuletzt weiter verschärft. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie, die in Kooperation mit dem Verband Bildung und […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. “Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel […]
Berlin: Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt angesichts der Turbulenzen auf dem Bankenmarkt vor Problemen mit unregulierten Kreditinstituten in Deutschland. “Der Schattenbankensektor ist derzeit das größte […]