Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als “ungewöhnlichen Vorgang” bezeichnet. “Ob es […]
Politik
Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. “Die […]
Straßburg: Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik […]
Kiel: Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert ein Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen. “Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik […]
Ankara: Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai siegessicher. Die Türkei werde in eine neue […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Stromtarife in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbandshauptgeschäftsführer […]
Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, […]
Nürnberg: Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Er wurde am Samstag […]
Berlin: Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt. Das “grundsätzliche und ideologische Ausschließen von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen” sei gewagt, […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. “Wenn […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise. Die […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. “Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche […]
Berlin: Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In den letzten Monaten war zu beobachten, […]