Lindner pocht weiter auf Einhaltung der Schuldenbremse

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

2021 habe der Bund noch vier Milliarden an Zinsen gezahlt, “dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro”. Das ist sei “Alarmsignal”, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergehe, sagte der Minister vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss, bei dem vor allem die Ausgabenwünsche des Ampel-Kabinetts verhandelt werden dürften. Zwischen den Wünschen der Ressorts und der Wirklichkeit klafft aktuell eine Lücke von 70 Milliarden Euro. An solche Mehrforderungen sei “gar nicht zu denken”, bevor das strukturelle Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro “durch Einsparungen oder Subventionsabbau geschlossen ist”.

Man könne “dieses Jahr nur dann einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen”, wenn man “mutige und vielleicht auch kontroverse Entscheidungen” treffe. Geld sei genug vorhanden: “Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen überschreiten bald die Marke von einer Billion Euro im Jahr”, sagte Lindner dem Focus. Der Staat investiere “auf Rekordniveau”. Das Geld bleibe allerdings oft liegen, da die Planungs-, Genehmigungs- und Beschaffungsverfahren selbst zu langsam seien.

“Unser Land hat sich insgesamt gefesselt.” Seine Aufgabe sieht der FDP-Chef nicht darin, “im Kabinett beliebt zu sein”, sondern die Interessen der Steuerzahler zu vertreten. Für ihn sei es “ein Rätsel, warum viele immer noch über Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen nachdenken”. Die Steuer- und Abgabenquote sei “auf historischer Höhe”.

Die dringend nötigen privaten Investitionen blieben aber aus, wenn man dem Mittelständler im Sauerland dauernd sage: “Heute kriegst du eine neue Vermögensteuer, morgen einen höheren Spitzensteuersatz und übermorgen gibt es noch eine neue Erbschaftsteuer.”