Berlin: Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des […]
Reform
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Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung […]
Berlin: Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Paragrafen […]
Berlin: Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. “Anstatt unseren Kompromiss […]
Berlin: Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. “Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik”, sagte […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. […]
Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus […]
Berlin: Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. “In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert […]
Berlin: In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. “Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Vorübergehender […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. “Die große Strukturreform wurde von […]
Berlin: Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben. “Damit […]