Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. “An den Äußerungen aus der […]
Reform
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Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, […]
Berlin: Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. “Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen […]
Berlin: Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet […]
Berlin: Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal “The Pioneer” am […]
Berlin: Nach der Amoktat in einem Gebäude der “Zeugen Jehovas” in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein […]
Berlin: Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. “Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche […]
Frankfurt am Main: Ab 2026 sollen in der katholischen Kirche in Deutschland Segnungsfeiern für homosexuelle Paare möglich sein. Dafür hat sich die Synodalversammlung zur Reform […]
Berlin: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. “Auch im BND braucht es […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das […]
Berlin: Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass […]