Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des […]
Reform
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. “Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. […]
Berlin: Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Die Schuldenbremse hat sich als effektives […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. “Wir sind der Familienministerin”, sagte Buschmann […]
Essen: Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, spricht sich für eine Anhebung des Rentenalters aus. “Es wäre klug, das Renteneintrittsalter für die Geburtsjahrgänge […]
Berlin: Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. “Es geht um Schutz für […]
Berlin: Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. “Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes […]
Düsseldorf: Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). “Es wäre besser, wenn […]
Berlin: Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen […]
Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. “Es […]