Berlin: Deutschen Familienunternehmen wollen in den kommenden Jahren im Ausland mehr Geld in Anlagen und neue Produktion stecken – in Deutschland dagegen rechnen sie mit […]
Regierung
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Berlin: Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. “Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. “Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, […]
Berlin: Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu […]
Berlin: Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. “Nicht an sozialen Standards […]
Berlin: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. “Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. “Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. “Dass die Ampel den CO2-Preis nun […]
Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. “Orbán spielt […]
Warschau: Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, […]
London: Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. […]
Berlin: Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. “Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, […]
Gao: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, […]
Freiburg: In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die […]