Berlin: Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu […]
Schutz
Berlin: Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, […]
Berlin: Bahnchef Richard Lutz hat die Proteste gegen Rechts ausdrücklich begrüßt und auch selbst schon an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen. “Das Erstarken der extremen Rechten […]
Berlin/Tel Aviv: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff “Rasse” nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. “Der Begriff der […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des […]
Der Februar ist der perfekte Monat für Hobbygärtner, um alles für die neue Saison vorzubereiten. Welche Arbeiten braucht der Garten im Februar? Wie sollen Gärtner […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und […]
Berlin: Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische” verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans […]
Berlin: Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. “Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern […]
Berlin: SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). “Was diese Kommission macht, scheint mir […]
Berlin: Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. Zu den mehr […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. “Natürlich werden wir weiter miteinander reden”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”, nachdem von CDU-Chef […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition […]