Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf […]
Schutz
Berlin: Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu […]
Berlin: Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. “Wir sollten die Fehler ebenso […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen. “Völkische pseudoreligiöse Aktivitäten knüpfen an spirituelle Bedürfnisse der Menschen an”, sagte der […]
Berlin: Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft für gut […]
Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher “mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, […]
Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht […]
Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. […]
Berlin: Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. “Als Bundespolizei nehmen wir die […]
Brüssel: Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. “Der Kreml wird auch […]