Berlin: Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren […]
Schutz
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Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. “Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die […]
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen […]
Berlin: Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. “Das Thema […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert. “Ich bin äußerst besorgt über […]
Helsinki: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. “Es […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, einem Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt mit […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen” beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, […]
München/Berlin: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. “Herr Dulger mahnt […]
Die koreanische Hautpflege hat weltweit an beträchtlicher Popularität gewonnen und erntet Bewunderung für ihre makellose, strahlende Haut. Doch was ist das mystische Geheimnis, das hinter […]
Berlin: Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt. “Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent […]
Berlin: Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für […]
Berlin: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. “Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. “Ein wichtiges Vorhaben […]
Berlin: Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe […]