Berlin: Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. “Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und […]
Schutz
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Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten […]
Berlin: Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein “Irrglaube”, dass der Wald wachse, […]
Berlin: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Der effektivste Schutz gegen die […]
Diejenigen, die ein eigenes Haus haben, wollen es auch so gut wie möglich schützen. Die effektivste Schutzform ist ein Zaun, der Haus und Grundstück eingrenzt. […]
Berlin: Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. […]
Berlin: Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der […]
Berlin: Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen […]
München: Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe “weder bei der Bundesregierung noch […]
Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “Wir können nicht […]
Brüssel: Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der […]
Berlin: Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. “Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer […]