Berlin: Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure […]
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Berlin: Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. “Die Unionsfraktion sieht […]
Berlin: Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor steigenden Preisen zu schützen. Die unsichere […]
Berlin: Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection. Im Jahr 2022 […]
Berlin: Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht […]
Berlin: Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. “In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel”, sagte der Präsident des […]
Ein iPhone ist schick und im Trend, aber leider auch teuer. Wer sich für ein Smartphone aus dem Hause Apple entschieden hat, möchte das teure […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht […]
Kiel: Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit […]
Bonn: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem […]
Berlin: Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. “Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. “Von dieser Debatte halte ich gar nichts”, sagte […]
Berlin: Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass […]