Berlin: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus […]
Schutz
Berlin: Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. “Uns wurde […]
Berlin: Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, […]
Hannover/Berlin: Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. “Die Länder haben sich darauf […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen. Laut […]
Essen: Toxikologen haben den fruchtbarkeitsschädigenden Weichmacher DnHexP in Sonnenschutzmitteln gefunden. Das Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg bestätigte den Fund bei aktuellen Untersuchungen, wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) […]
Santa Clara: Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. “Hier ist ein Zusammenspiel […]
Berlin/Karlsruhe: Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. […]
Berlin: In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung […]
Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden “auf dem Feld oder […]
Berlin: Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure […]
Berlin: Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. “Die Unionsfraktion sieht […]