Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. “Die […]
Schutz
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Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]
Berlin: Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht […]
Cherson: Die unabhängige Ermittlungsorgansiation “Conflict Intelligence Team” (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den […]
Luxemburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche […]
Wien: In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen […]
Berlin: Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der […]
Pristina: Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: […]
Berlin: Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. “Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem […]