Dortmund: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen für unzureichend. […]
Schutz
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Luxemburg: Deutschland hat zu wenige Naturschutzgebiete ausgewiesen und für einige der Natura-2000-Schutzgebiete zu ungenaue Erhaltungsziele festgelegt. Das urteilte die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs am […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und […]
Brüssel: Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, […]
New York City: US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung […]
Berlin: Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske tragen, aber “staatliche […]
Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische […]
Düsseldorf: Josefine Paul (Grüne), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das sagte eine Sprecherin der Ministerin dem […]
Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. “Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: […]
Washington: Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der […]
Berlin: Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des […]
New York City: Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1.878 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert worden. Damit ging die Zahl der Unfälle im Vorjahresvergleich weiter zurück (-5,1 […]