Berlin/Jerusalem: Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und […]
Schutz
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Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als “wichtige und starke Hilfe” begrüßt. “Gerade jetzt wollen wir […]
Berlin: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Pläne der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil für ein Gesetz zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. “Weil […]
Berlin: Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland […]
Berlin: Das Technische Hilfswerk (THW) warnt vor einer Zunahme von Katastrophen und Bedrohungen und damit einhergehenden Flüchtlingsströmen, für die sich die Behörde wappnen muss. Das […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, “dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden”, […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. “Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel hätte sich bei der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche einen größeren Zinsschritt vorstellen können – um […]
Berlin: Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen […]