Berlin: Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. “Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken […]
Schutz
Wiesbaden: Im Jahr 2022 haben in Deutschland mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt als im Vorjahr. Der Zuwachs betrug 6,5 Prozent oder 1,2 Millionen Personen, teilte […]
Berlin: In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus […]
Berlin: Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei […]
Kiew: Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine […]
Berlin: Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen “adäquaten und konsequenten Umgang” mit den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zu finden. “Begangene […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts […]
Bonn: Die Deutsche Krebshilfe hat vor den Folgen der aufgrund der Erderhitzung bereits im April vermehrt intensiven UV-Strahlung gewarnt. “Bedingt durch den Klimawandel ist der […]
Berlin: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in hohen deutschen Sozialleistungen den Grund dafür, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land nach Deutschland wollen. Man sei […]
Berlin: Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg zurücktreten wird. “Selenskyj ist ein guter […]
Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen. “Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung”, […]
Berlin: Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. “Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine […]