Schutz

1109 Beiträge

DGB will breite Anwendung von Bundestariftreuegesetz

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. “Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch […]

Entwurf für “Selbstbestimmungsgesetz” veröffentlicht

Berlin: Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen […]

CDU pocht auf mehr sichere Herkunftsländer

Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, “Humanität und Ordnung gleichermaßen […]

FDP für Zäune an EU-Außengrenzen

Berlin: Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in “alles, was dazugehört, auch Zäune”, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, […]

1 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 74