Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach Einschätzung von Koalitionspolitikern […]
Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker warnen davor, die geplante Gaspreisbremse erst ab März zu aktivieren und sprechen von einer “Winterlücke”, die Verbraucher und Betriebe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. “Wir brauchen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) zu verstärkten Schutzmaßnahmen verpflichten. In dem im Koalitionsvertrag vereinbarten “Kritis-Dachgesetz” würden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt fordert zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur den Einsatz von unbemannten Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron TP über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gründliche Ermittlungen versprochen. “Wenn […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. “Wir leben in […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ruft die Mitgliedsstaaten zur Sicherung ihrer 5G-Netze auf und dringt auf “unverzügliche” Beschränkungen für Hochrisiko-Lieferanten. Das zeigt eine Empfehlung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, fordert staatliche Hilfe beim Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. In […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft einen neuen Akzent […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden und Innenminister mehrerer Bundesländer sehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gefahr von Cyberattacken auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will die Bundesregierung den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um künftig die Sabotage ihres Funknetzes wie am vergangenen Wochenende zu verhindern. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. “Wir brauchen endlich einen fairen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien sofort zu stoppen. Eine der Ursachen, […]