Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder […]
Schutz
Berlin: Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert den Wegfall weiterer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März. “Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich”, […]
Frankfurt/Main: Die Zahl der Geldautomaten schrumpft weiter. Weil die Deutschen seltener bar bezahlen, haben allein Volks- und Raiffeisenbanken 2021 und 2022 rund 1.800 Geldautomaten abgebaut, […]
Berlin: Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen […]
London: Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. “Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den […]
Brüssel: Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der “deutschen ausschließlichen […]
Berlin: Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. […]
Berlin: Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. “Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt […]
Berlin: FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. “Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend”, sagte Thomae […]
Berlin: Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher “nur unzureichend” vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der […]
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Das Kabinett berät am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) […]
Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. “Ein […]
Ämari (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Luftwaffe hat am Montag drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee identifiziert. Es seien Eurofighter aufgestiegen und hätten die Maschinen […]