Berlin: Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter […]
Ukraine
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Kiew: Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt. “Ich die Ehre und […]
Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. “Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer […]
London/Moskau: Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den […]
Kiew: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und […]
Berlin/Karlsruhe: Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. “Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig […]
Wiesbaden: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische […]
Berlin: Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der […]
Berlin: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig […]
Augsburg: Die Chefin des Augsburger Rüstungsunternehmens Renk, Susanne Wiegand, fordert angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein Umdenken in der Gesellschaft. “Wir […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun […]
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. “Das überfordert die EU und […]
Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz […]