Berlin: Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. “Frau Faeser und Herr Buschmann müssen […]
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Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. “10 Milliarden Euro Steuergeld für ein […]
Berlin: Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 […]
Dubai: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. “Erstmal möchte ich sagen, dass das […]
Göteborg/Frankfurt: Am 5. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer Leverkusen gegen den BK Häcken 2:0 gewonnen. Leverkusen bleibt folglich an der Spitze der Gruppe H, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das […]
Berlin: Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. “Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst”, […]
Berlin: Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform […]
Berlin: Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. “Die […]
München/Braga: Am 5. Gruppenspieltag der Champions League haben sich der FC Bayern München und der FC Kopenhagen mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt der FC […]
Berlin: Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens. “Wir […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” […]
Berlin: Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen […]
Berlin: Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend […]