Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen […]
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Berlin: Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv kommen die […]
Berlin: Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. […]
Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. “Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer […]
Berlin: In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. “Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine […]
Berlin: Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. “Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen […]
Berlin: Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. “Hier soll offenkundig ein […]
Berlin: Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. “Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen […]
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. “Das überfordert die EU und […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. […]
Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die […]
Berlin: Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken “genauer hinzuschauen”. Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, […]