Tschechiens künftiger Präsident fordert Kampfjets für Ukraine

Prag: Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. “Auf längere Sicht sollten auch Kampfjets an die Ukraine geliefert werden”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Das solle aber erst in einem halben Jahr oder später der Fall sein. “Denn es braucht die Vorbereitung von Spezialisten, Flug- und Bodenpersonal, Logistik, Bodensicherung.” Pavel war Ende Januar zum Staatsoberhaupt Tschechiens gewählt worden. Er war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und somit der höchste General des Verteidigungsbündnisses.

Am 9. März soll Pavel als Präsident in Prag vereidigt werden. In der “Zeit” spricht er auch darüber, dass er die Ukraine-Politik der deutschen Bundesregierung anfangs für zu vorsichtig hielt. Nun aber lobt Pavel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Für seine aktuelle Herangehensweise kann man Olaf Scholz nur loben.” Als Präsident will Pavel für eine entschlossene Haltung gegenüber Peking eintreten.

“Je mehr wir gegenüber China nachgeben, desto stärker wird es Druck auf uns ausüben”, sagte er und reagiert damit auf Kritik an seinem Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Er wolle sich, so der künftige Präsident, “nicht diktieren lassen, mit wem wir telefonieren und wen wir treffen”. Das Gespräch zwischen Prag und Taipeh hat international für Aufsehen gesorgt, da China den Inselstaat als Teil der Volksrepublik begreift. Pavel stellt zudem die sogenannte Visegrád-Gruppe, also das Bündnis der Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, infrage.

Dies begründet er insbesondere mit der Haltung Viktor Orbáns gegenüber Russland. “Wir sprechen nicht mehr mit einer Stimme”, sagte Pavel und kündigte an, Tschechien werde eine Diskussion darüber in Gang setzen, “ob und in welcher Form die Zusammenarbeit dieser vier Länder noch Sinn ergibt.”