Bundestag will über Folgepreis für Deutschlandticket mitbestimmen

Berlin: Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag bei der künftigen Preisgestaltung des Deutschlandtickets mit einbeziehen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für die Anpassung des “Regionalisierungsgesetzes” hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgabe) berichten.

“Bund und Länder werden sich über Rahmenbedingungen einschließlich Preisgestaltung und Einführungskosten im Sinne der Beschlüsse von Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und 8. Dezember 2022 verständigen und diese in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren”, heißt es in der Gesetzesbegründung. Im Gesetzestext steht es nicht. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hieß es lediglich, dass Bund und Länder sich “über weitere Details und Rahmenbedingungen einschließlich Einführungskosten” im Sinne der Beschlüsse von Bund und Ländern verständigen und diese in geeigneter Form politisch vereinbaren. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber, zuständig für den ÖPNV, sagte dem RND: “Der Preis des Tickets wird jetzt nicht mehr ohne den Deutschen Bundestag verändert.”

Der Sozialdemokrat forderte einen konstanten Preis bis Ende 2025: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Preis mindestens bis Ende 2025 bei 49 Euro bleibt.” Am Donnerstag soll der Bundestag das Ticket beschließen, und für Ende März ist die Abstimmung im Bundesrat geplant. Zum 1. Mai soll das Angebot starten.