Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. “Es geht darum, dass wir alle drei uns bewusst machen, was wir für eine Verantwortung tragen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) und dem ARD-Hauptstadtstudio.
“Wir werden jetzt am Sonntag im Koalitionsausschuss zusammenkommen.” Es seien große Aufgaben zu lösen. “Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen.” Daran werde diese Koalition am Ende gemessen.
Mit Blick auf neue Vorwürfe von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend in der ARD sagte Klingbeil: “Wir haben uns große Ziele gesteckt mit dem Koalitionsvertrag. Die sind durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch noch dringlicher geworden, etwa in der Energieversorgung und dem Klimaschutz. Daran werden wir als Regierung gemessen, und dafür müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen.” Das sei ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung.
“Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören.” Für die SPD jedenfalls habe er diese “klare Erwartung”.
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