Berlin: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. “Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht”, sagte er am Dienstag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse die umstrittenen Pläne ganz stoppen. Nur so könne die “Orbanisierung des Landes” verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigten aber auch, dass “Israels Abwehrkräfte gegen die Aushöhlung der Demokratie” funktionierten. “Darauf können die Israelis stolz sein”, so Lambsdorff weiter.
Einmal mehr hätten sie bewiesen, dass Israel die “einzige Demokratie im Nahen Osten” sei. “Wenn sogar Israels nationale Sicherheit beeinträchtigt wird, weil immer mehr Reservisten der Armee damit drohen, ihren Dienst aus Protest zu verweigern, ist eine rote Linie erreicht”, so der FDP-Politiker.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Alexander Graf Lambsdorff |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Taurus: Wadephul kritisiert “starrsinnige Weigerung” des Kanzlers - 28. April 2024
- 2. Bundesliga: Fürth gewinnt wildes Spiel in Wiesbaden - 28. April 2024
- Lindner: “Wirtschaftswende” hat nichts mit Wahlkampf zu tun - 28. April 2024
