Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum Heiz-Gesetz

Berlin: In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagausgabe.

Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände eine Stellungnahme zu dem Gesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab. Dazu kamen die Einschätzungen der Landesregierungen. Doch es habe kaum noch Einarbeitungen in das bereits vom Kabinett verabschiedete GEG gegeben, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. “Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen”, sagte er der “Bild”. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten ergänzte: “Wir haben eine Stellungnahme im Ministerium abgeliefert, die sagt: Ihr müsst das sozial abfedern. Die Mieter werden bisher mit den Kosten alleine gelassen. Ein Problem ist die Umlage der Kosten auf Mieter.”

Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte der “Bild”: “Die finanzielle Unterstützung insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen muss noch verbessert werden, damit auch diese die Investitionen für neue teure Heizungen stemmen können.” Der Verband Haus und Grund hält neben viel zu hohen Kosten für Hausbesitzer auch die Regeln zum Einbauverbot für Gasheizungen für viel zu streng. Verbandspräsident Kai Warnecke warf Habeck vor, “eine Beteiligung der Betroffenen” nur vorzuspielen. “Wer Deutschland umbauen will, muss die Menschen mitnehmen. Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muss das Parlament jetzt nachholen”, sagte Warnecke der “Bild”.