Marianne Birthler für verbindliche Regeln zu Umgang mit Bürgerräten

Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich auch Gedanken machen, wie er mit den Ergebnissen umgeht”, sagte Birthler der Wochenzeitung “Das Parlament”.

Da brauche es verbindliche Vereinbarungen. “Sonst entsteht der Eindruck, man habe es dem Ofen erzählt.” Birthler war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit “Deutschlands Rolle in der Welt” befasste. Am vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt “Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben” beschlossen.

Birthler schlägt als Schnittstelle zwischen Politik und Bürgerrat vor, dass aus jeder Fraktion Mitglieder des mit dem jeweiligen Thema befassten Bundestagsausschusses kommen, Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und sich dazu verhalten, vielleicht mit Vertretern darüber diskutieren. Das könnte reichen, sagte sie dem “Parlament”. Besser wäre aber “ein Wechselspiel von Parlament und Bürgerrat, an dessen Ende ein Gesetzentwurf steht oder eine Beschlussvorlage oder ein verbindlicher Volksentscheid.” Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin begrüßt die Einrichtung von Bürgerräten als “eine wichtige Art und Weise”, Bürger mit ihren Sichtweisen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Am Bürgerrat unter ihrem Vorsitz habe sie sehr beeindruckt, “wie viele Teilnehmer die Einsicht gewonnen haben, dass Politik doch eine sehr komplexe Angelegenheit ist, bei der es nicht nur um Meinungen und Streit, sondern um Interessen und Kompromisse geht.” Manche hätten ihre Lust an der Politik entdeckt, nicht wenige wollten sich danach aktiver einmischen. “Die Mitglieder sind jedenfalls anders aus dem Bürgerrat rausgegangen als sie reingekommen sind”, sagte Birthler.