Berlin: Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich “zügig und mit Nachdruck” dafür einzusetzen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet.
Die Gruppe mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin müsse als das benannt werden, was sie sei: “Eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung”, heißt es in dem Antrag. Nur dann könne “eine vollständige und internationale Ächtung der Organisation erfolgen”. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Es ist an der Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik beim Namen zu nennen.” Er ergänzte: “Deshalb gehört die Wagner-Gruppe unverzüglich auf die EU-Terrorliste.”
Das Europaparlament hatte sich bereits im November 2022 für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch das litauische und französische Parlament plädierten kürzlich dafür. Der Bundestag müsse diesem Weg nun folgen, so Hardt. Die russische Söldnertruppe soll für schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein.
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