Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform, über die in dieser Woche der Bundestag abstimmen soll, für unzureichend. “Die Pflegereform ist halbgar”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).
“Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2.000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1.700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen.” Schneider fügte hinzu: “Deshalb muss Schluss sein mit den Halbgarheiten. Wir fordern eine Pflegevollversicherung.” Dabei müssten sämtliche Pflegekosten im stationären Bereich übernommen werden. Alles, was unmittelbar zur Pflege gehöre, müsse die Pflegekasse zahlen. Die Verabschiedung des Gesetzes steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Geplant ist unter anderem, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben – für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen.
Dies wird vielfach als unzureichend kritisiert. Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden.
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