Bundesregierung stellt "Nationale Sicherheitsstrategie" vor

Berlin: Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte “Nationale Sicherheitsstrategie” erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen “im mehrjährigen Durchschnitt”, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die “Nato-Fähigkeitsziele” gestecket werden, “Cyber- und Weltraumfähigkeiten” erweitert und “militärische Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen” eingeführt werden.

Ferner sieht der Plan unter anderem eine Stärkung von Spionage- und Sabotageabwehr und der europäischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz vor. Geplant ist auch ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, der Ausbau nationaler Reserven für Nahrung, Energieträger, den Gesundheitssektor und zur Betreuung von Menschen, sowie eine Strategie für die Rohstoffversorgung und Überprüfung von Rohstofflieferketten. Für Unternehmen sollen Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen und zum Aufbau strategischer Reserven geschaffen werden. Anbieter von Schlüsseltechnologien sollen durch “Ankeraufträge” gefördert werden.

Auf EU-Ebene gehören “gezielte Migrationspartnerschaften” mit “globalen Partnern” dazu, sowie bilaterale Migrations- und Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern. Schließlich stehen auch noch Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen, eine Stärkung des Ehrenamts und von Freiwilligen zum Schutz des Gemeinwesens und eine Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung auf der To-do-Liste. Das BSI soll zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis aufgebaut werden. Gleichzeitig greift die Bundesregierung auch nach den Sternen: Zu einer neuen “Weltraumsicherheitsstrategie” gehört laut Mitteilung eine Stärkung der Resilienz von Satellitenkommunikation, -navigation und Erdbeobachtungsdaten sowie von Raumfahrtinfrastruktur und Bodenstationen, inklusive der Einrichtung eines Sensornetzwerkes mit globaler Abdeckung und “Erstellung eines Weltraumlagebildes”.