Widerstand aus SPD gegen Haushaltspläne zu Zwei-Prozent-Ziel

Berlin: Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der SPD. “Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben”, sagte Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überwacht, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Und das sei der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet werde. Esdar verwies im Übrigen darauf, dass die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Zuge von Rüstungsaufträgen längst begonnen habe. Ein Drittel des Vermögens sei gebunden, sagte sie dem RND. “Bis Ende des Jahres sollen es zwei Drittel sein. Ansonsten gilt, dass der Haushalt jährlich festgelegt wird. Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.” Den Wehretat auf jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen, sei “nicht sinnig”. Das Gesetz für das Sondervermögen besagt, mithilfe des Sondervermögens würden “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren” zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Laut Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, dem eine Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen folgen soll, soll das Zwei-Prozent-Ziel “ab 2024 jährlich” gelten und nicht mehr nur “im mehrjährigen Durchschnitt”.

Damit gehorcht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Beschluss des Nato-Gipfels Mitte Juli in Vilnius. Zustimmung für die Pläne kam aus der Union: “Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft plant, ihre Bündniszusagen verbindlicher einzuhalten, werden wir das unterstützen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die konkreten Haushaltszahlen für das kommende Jahr und die weiteren Planungen bleiben jedoch dahinter zurück.” Wadephul fügte hinzu: “Die Wahrheit liegt letztlich nicht in einem ambitionierten Gesetzestext, sondern in den Zahlen des Haushalts. Da muss die Ampel noch nachbessern. Das Bündnis, besonders unsere östlichen Nachbarn sowie die USA, wartet dringend darauf.”

Tatsächlich schätzt die Nato die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts in München wird die Bundesregierung im laufenden Jahr 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.

Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wären weitere 17 Milliarden Euro nötig.