Berlin: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. “Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
“Wir als Länder tun schon alles, um den Kommunen so gut es geht zu helfen. Aber es bedarf auch mehr Anstrengungen vom Bund.” Günther stellte sich hinter den Asylkompromiss auf europäischer Ebene. Dieser sehe Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung vor, die er unterstütze.
Die Verabredungen der europäischen Innenminister – auch zu den Grenzverfahren – halte er für richtig. Entscheidender sei allerdings, dass Rückführungen auch funktionierten, um nicht die Staaten an den Außengrenzen zu überlasten. Günther sprach sich auch für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus: “Abschiebungen sind sehr kompliziert in Deutschland, daran müssen wir arbeiten”, sagte der Regierungschef. “Vor allem brauchen wir aber auch Länder, in die überhaupt zurückgeführt werden kann. Dazu bedarf es entsprechender Abkommen mit Drittstaaten. Hier ist der Bund und insbesondere der neu eingerichtete Sonderbevollmächtigte gefordert.”
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