BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge

Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. “Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben).

“Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet.” Die Wähler wollten diese Partei. “Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.”

Die AfD sei “ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv”. Krüger, der selbst aus Thüringen kommt, fügte hinzu, hinter dem Etikett “typisch ostdeutsch” verberge sich eher “der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären”. Dieses Phänomen bestehe darin, dass relativ gut situierte Bürger “in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden. Was ist daran `ostdeutsch`? Was würde dann `westdeutsch` sein?” Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mit gingen.

“Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.” Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile “ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte” mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung rief deshalb dazu auf, “den Commonsense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken”. Dort sehe er enorme Herausforderungen.

“Denn die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung.” Dazu zählten etwa Kommunalverwaltungen in bestimmten Regionen oder Parteien. “Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen”, sagte er.