Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. “Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen”, sagte Dobrindt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).
“Wir werden es zur Bedingung jeder Koalitionsgespräche machen, dass dieses Heizungsverbotsgesetz grundlegend korrigiert und bürgernah ausgestaltet wird.” Die Menschen dürften durch den Heizungstausch nicht in den Ruin getrieben werden, so Dobrindt. “Das Gesetz in seiner jetzigen Form macht die Menschen arm”, sagte er weiter. “Das darf so nicht stehen bleiben.” Der CSU-Politiker kritisierte die von der Ampel geplante Förderung: So komme man bei einer Förderung von 50 Prozent auf eine maximale Fördersumme von 15.000 Euro. “Das ist deutlich zu wenig”, so Dobrindt. “Die Grundkonzeption des Gesetzes ist falsch. Wir haben vorgeschlagen, durch die CO2-Bepreisung einen klaren, verbindlichen Pfad zu beschreiben, wie sich die Preise für fossile Energien in den nächsten Jahren entwickeln.” So könne jeder die Kostenentwicklung selber abschätzen und danach Entscheidungen treffen. “Zusätzlich braucht es eine Abwrackprämie für alte Heizungen in Höhe von 80 Prozent der Kosten, um auf freiwilliger Basis den Austausch zu fördern”, forderte Dobrindt.
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