Dobrindt sieht in Haushaltsurteil “gigantische Klatsche”

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der -Regierung reagiert. “Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe).

“Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im hat”, fügte er hinzu. Die habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus “ihre links- Luftschlösser” zu finanzieren. “Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat”, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

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Dobrindt sieht in Haushaltsurteil “gigantische Klatsche”

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