Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen

Berlin: Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Grund sei die Zusammensetzung der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der seit Ende 2022 auch Rechtsradikale wie der vorbestrafte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sitzen. Die Konsultationen finden seit 2008 regelmäßig statt, letztmalig 2018. Die Ampelkoalition wolle derzeit keine Neuauflage – und wenn, dann allenfalls in Berlin sowie in abgespeckter Form, heißt es aus Koalitionskreisen. So gilt etwa ein gemeinsamer Auftritt von Ben-Gvir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als ausgeschlossen. Regierungskonsultationen, die es beispielsweise auch mit Frankreich oder Japan gibt, bestehen üblicherweise aus gemeinsamen Kabinettssitzungen und aus Treffen der einzelnen Ressortverantwortlichen. Umgekehrt steht in Israel der deutsche Botschafter Steffen Seibert unter Druck von Regierungsanhängern. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, an einer Veranstaltung teilgenommen zu haben, die neben den israelischen den palästinensischen Opfern des Nahost-Konflikts galt. Netanjahus Regierung sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten im eigenen Land konfrontiert, weil sie mithilfe einer Justizreform die Rechte des Obersten Gerichts beschneiden will. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte dem RND: “Wenn die Bundesregierung betont, dass uns mit Israel eine Wertepartnerschaft verbindet, zu der die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Beschränkung der politischen Macht durch das Recht gehört, hat sie meine volle Unterstützung. Die Pläne der israelischen Regierung zum Umbau und zur Schwächung der Justiz erschüttern dieses Wertefundament.” Er fügte hinzu: “Unterstützung des israelischen Rechtsstaates ist eine Sache. Das Eintreten für Israels Sicherheit muss allerdings unbedingt sein. Diese Themen sollten nicht vermischt werden.”