Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. “Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die sie mit Ländern und Kommunen diskutieren will. Sager begrüßte den Vorstoß in mehreren Punkten: “Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages.

“Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.” Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. “Dies trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung”, sagte Sager.

“Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird.”