Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne

Berlin: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte “Rückführungsverbesserungsgesetz” werde “nicht für kurzfristige Entlastung sorgen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen.” Viele Kommunen seien an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Gleichwohl wertete Landsberg die Verständigung bei Rückführungen als Signal, “dass sich die Bundesregierung im Bereich Migration bewegt und unsere Warnungen und Hinweise auf die akute Belastungssituation endlich ernst genommen werden”. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), verlangte neben konsequenten Rückführungen auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und eine Diskussion über die Höhe von Sozialleistungen für Asylbewerber.

“Ebenso wichtig wie konkrete Maßnahmen ist das generelle Signal, dass Deutschland die Rahmenbedingungen deutlich umgestaltet und dass die Kapazitäten begrenzt sind”, sagte Sager der Zeitung. “Dadurch würden wir das Asylrecht auf seinen Kern zurückführen, politisch Verfolgten oder Opfern von Kriegen die Unterstützung zu verschaffen, die ihnen nach dem Geist des Grundgesetzes zusteht.”

Siehe auch: Ifo-Institut: Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht