Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung

Berlin: Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa mit den Westbalkanstaaten praktiziert wurde, gefährlich werden kann”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

“Wir können uns keine Grauzonen leisten. Die sind am Ende immer eine Ursache für Instabilität”, sagte der Grünen-Politiker. “Die Länder, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen, sollten dann auch schnell Mitglied der EU werden.”

Vor diesem Hintergrund forderte Hofreiter eine Mitgliedschaft Montenegros bis 2026. “Das Land könnte sehr schnell beitreten. Und ich bin der Meinung, dass wir beispielhaft an Montenegro zeigen könnten, dass die EU erweiterungsfähig ist”, sagte er. “Wenn das Land noch die wenigen Schritte geht, die gerade fehlen, dann kann es innerhalb der nächsten zwei Jahre Mitglied werden, also 2026. Ich würde mir da ein sehr klares Bekenntnis von der EU, auch Deutschland, wünschen”, sagte der Grünen-Politiker.

Er halte es auch für realistisch, das Land einzeln aufzunehmen. “Wir haben es mit Kroatien 2013 nicht anders gehandhabt. Das kann eine Motivation für die anderen Länder sein”, so Hofreiter.

Es gelte, Signale an Russland und China zu senden. “Wir sollten jetzt klarmachen, dass wir aufgrund der zunehmenden Bedrohungen und der geopolitischen Notwendigkeit verstanden haben, dass sich etwas im EU-Beitrittsprozess ändern muss.”

Deutlich machte er aber, dass die Beitrittskriterien nicht aufgeweicht würden. “Wir werden die Aufnahmekriterien nicht abschwächen”, so Hofreiter. Die Bürger der EU-Staaten müssten sich “darauf verlassen können, dass die Neuen sich an die gleichen Regeln halten wie sie auch”.