Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei “ein verheerendes Signal”.
“Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann”, sagte Wolf T-Online. “Falls die Ampelregierung bei ihrer nächsten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nicht zu wirklich überzeugenden Beschlüssen kommt, droht uns eine heftige Deindustrialisierung.” Es bedürfe jetzt “kurzfristiger Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen”, so Wolf weiter. “Und dann braucht Deutschland eine echte Agenda 2030. Damit meine ich ein umfassendes Modernisierungspaket, das die Rahmenbedingungen in unserem Land grundlegend verbessert, das dafür sorgt, dass Firmen wieder gern bei uns investieren und hier Arbeitsplätze schaffen.”
Grundsätzlich habe er den Eindruck, dass Deutschland eine “bequeme Wohlstandsgesellschaft” geworden sei. “Ich habe leider den Eindruck, dass vielen die Dramatik der wirtschaftlichen Lage nicht bewusst ist”, so Wolf. Wie einst vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und dessen “Ruck-Rede” brauche es jetzt klare Worte.
“Dabei muss die Ruck-Mentalität von der Regierung ausgehen.”
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