Bremens Bürgermeister kritisiert "Wachstumschancengesetz"

Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten “Wachstumschancengesetz” heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. “Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagsausgabe).

“Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.” Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde. Andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen: “Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.”

Die Folge wären “erhebliche Leistungseinschränkungen” für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen. “Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”, so der SPD-Politiker. Bovenschulte forderte wie zahlreiche andere Sozialdemokraten die Einführung eines “Brückenstrompreises” für energieintensive Industrien; dabei gehe es auch um die Frage, ob alle Regionen in Deutschland in Berlin gleich ernst genommen würden. “Ich habe nichts dagegen, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für ein Halbleiterwerk in Sachsen-Anhalt in die Hand nimmt. Aber man muss auch andernorts etwas dafür tun, um Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder gerne auch neu anzusiedeln”, so Bovenschulte.