Reform: Türkische Gemeinde erwartet mehr Staatsbürgerschaftsanträge

Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden. “Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nach der Entscheidung des Bundeskabinetts.

“Bisher müssen Antragsteller ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Das erschreckt viele Leute”, so Sofuoğlu. Das Gesetz sei nun eine zusätzliche Motivation. “Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben”, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde.

“Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden.” Schon jetzt seien die Ämter überfordert, so Sofuoğlu.

“Dort herrscht gerade Chaos.” Dieses Problem werde sich noch verschärfen. Laut Gesetzentwurf sollen Ausländer künftig bereits nach fünf und nicht erst nach acht Jahren eingebürgert werden können – bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. Auch Mehrstaatlichkeit wird zugelassen.

Allerdings müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und dürfen nicht als Extremisten in Erscheinung getreten sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Die Bundesregierung hat heute wichtige und lange überfällige Gesetzentwürfe beschlossen.” Das Staatsangehörigkeitsgesetz sei eines davon. “Damit bringt die Ampelkoalition zentrale gesellschaftspolitische Projekte voran, die eine echte Modernisierung Deutschlands bedeuten.”

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden endlich moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung, so von Notz weiter. “Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für eine bessere Integration, sondern wird auch der Leistung von Menschen gerecht, die schon lange in Deutschland leben und längst wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.”