FDP weist SPD-Vorschlag zu "Transformationsstrompreis" zurück

Berlin: Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. “Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen”, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Nur eine Branche in den Blick zu nehmen, missachte die insgesamt schwierige Lage in der Wirtschaft, kritisierte er. “Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten”, so Meyer. Zudem lehne die FDP den Finanzierungsvorschlag im SPD-Konzept ab: “Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nicht als Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden”, sagte Meyer dem RND. “Für die klimaneutrale Transformation ist schließlich der KTF errichtet worden.” Die Grünen im Bundestag begrüßten den SPD-Vorstoß zur Einführung eines Industriestrompreises unterdessen: “Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.” Sie fügte hinzu: “So lange, bis die Erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig.” Als Grüne werde man sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Koalition den Industriestrompreis als Teil eines Gesamtpakets für die Wirtschaft beschließe. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand will am Donnerstag ein Positionspapier beschließen, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen Industriestrompreis.