SPD und Grüne lehnen Sozialreform-Stopp ab

: Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die - werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. “Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann”, sagte Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Freitagausgabe).

“In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen. Meines Wissens nach hat auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.” Auch die Grünen verweisen auf die vereinbarte Rentenreform. “Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion, der Zeitung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte am Donnerstag weiteren Sozialreformen eine Absage erteilt. “Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode”, sagte er der “Bild”. “Es kann in der aktuellen Situation – im Angesicht von Inflation, hohen – nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.”

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Stop-Schild (Archiv)

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

SPD und Grüne lehnen Sozialreform-Stopp ab

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×