Merz will Fokus bei “Deutschland-Pakt” auf irreguläre Migration

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre als “größtes Problem” bezeichnet. “Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen”, sagte Merz am Mittwoch zu “RTL Direkt” (Vorab-Aufzeichnung).

In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen. So fragte er, ob der “Deutschland-Pakt” eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche. “Der Bundeskanzler hat , aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen”, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die , die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr durch den Bund forderten.

“Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit einem Jahr”, sagte Merz. “Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.”

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Bildhinweis: Friedrich Merz am 06.09.2023

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Merz will Fokus bei “Deutschland-Pakt” auf irreguläre Migration

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