Regierung will Wirtschaftsförderung auf grüne Technologien ausrichten

Berlin: Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Dabei geht um die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), mit der strukturschwache Regionen unterstützt werden. 2022 flossen 92 Prozent der verfügbaren fast 700 Millionen Euro ab. “Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, das heißt zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Die GRW soll deshalb präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden: Grundlage dafür ist ein neuer EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (das “Temporary Crisis and Transition Framework”), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat als “BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien”. Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei der die neue Bundesregelung zur Anwendung kommt. Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Konkret bedeutet das etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure. “Wir richten die GRW nochmal stärker auf Transformationstechnologien aus”, sagte Habeck. “Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.” Schon im vergangenen Jahr war die Gemeinschaftsaufgabe reformiert worden. Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms ist, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine bis dahin bestehende Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen.

Bis dahin sei die GRW auf überregionale Unternehmen ausgerichtet gewesen, sagte Habeck. “Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.” Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er.

“Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.”